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am 9. Dezember 2014

Das Märchen vom Wirtschaftswachstum und dem Wohlstand

- Warum soziale Ungleichheit kein Schicksal ist und wir es mit einer strukturellen Krise zu tun haben, die von uns eine radikale Umgestaltung erfordert, erklärte Birgit Mahnkopf bei ihrem Gastvortrag in Linz.

„Die Probleme mit denen wir es zu tun haben sind keinesfalls auf die Eurokrise zurückzuführen, sondern haben viel tieferliegende Ursachen“, so Birgit Mahnkopf in ihrem Vortrag, den sie Anfang November im Wissensturm hielt. Die Berliner Professorin beschäftigt sich schon seit Jahren mit den Ursachen der Strukturkrise und betont einmal mehr, dass es keinen Weg zurück in die Wachstumskonstellation geben wird, wie wir sie vor Ausbruch der Krise gekannt haben.

Die Ungleichheit herrscht 

Drei Viertel der Weltbevölkerung sind derzeit von einer enormen Ungleichheit betroffen. Das neoliberale Märchen, dass durch Wirtschaftswachstum auch der Wohlstand steigen würde, erklärt sie anhand der Arbeit des französischen Wirtschaftswissenschafters Thomas Piketty: Er sagt, dass die Abnahme von Ungleichheit die Ausnahme, nicht die Regel sei. Die gloriosen 30 Jahre in der Mitte des 20 Jahrhunderts erklären sich vielmehr durch finanzpolitische Interventionen von Seiten des Staates, als durch die unsichtbare Hand des Marktes.

Das alte europäische Finanzmodell hat längst ausgedient: Der universelle Wohlfahrtsstaat, staatliche Interventionen in das Wirtschaftsgeschehen, der gleiche Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge oder Schlüsselindustrien in den Händen öffentlichen Eigentums gehören großteils der Vergangenheit an.

Was die Gesellschaft auseinander treibt

Der Spalt wird noch weiter auseinander getrieben und die Ungleichheit vertieft. Dazu trägt die Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Sinne des Wettbewerbs, wie auch die Hebung der vier Freiheiten (Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital) in quasi Verfassungsrang einen wesentlichen Anteil bei. Die Aktionen von Seiten der Europäischen Zentralbank (EZB) billiges Geld in die Staaten zu pumpen, verfehlten ihr Ziel – es gibt von Seiten der Banken keine Anreize zu investieren und so wird weiterhin mit dem Geld spekuliert.

Eine radikale Wende ist notwendig

Birgit Mahnkopfs These lautet, dass wir nur durch eine radikale Wende aus der Krise herauskommen. Eine Umkehr ist deshalb so wichtig, weil die steigende Ungleichheit auch die soziale Kluft in Europa vergrößern wird. Wenn wir weiterhin in Frieden in Europa leben möchten, ist ein globaler Ausgleichsmechanismus von Nöten. Ihre konkreten Lösungsvorschläge: Schulden streichen, die EZB muss Staaten finanzieren und nicht Banken, wegsteuern von großen Vermögen die nicht durch Arbeitsleistung erworben wurden, Ende des Lohndumpings in Europa, Banken und große Energiekonzerne unter öffentliche Kontrolle bringen sowie eine Rekommunalisierung von Strukturen der Selbstverwaltung im öffentlichen Sektor!

Die spezifischen Auswirkungen der jetzigen Wirtschaftspolitik auf die Geschlechter hat Birgit Mahnkopf in ihrem Vortrag ausgespart. Das sei ein eigenes abendfüllendes Thema, meinte sie. Aber natürlich übernehmen Frauen, wenn sich der Staat zurückzieht, vermehrt soziale Aufgaben und es wächst auch die ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen!


Zur Person:
Birgit Mahnkopf ist Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht und Mitglied des Institute International Political Economy Berlin (IPE Berlin).

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